Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
SVITA ATHINA Sitzgruppe Outdoor Gartenmöbel Set Balkonmöbel Polyrattan Grau
SVITA ATHINA Sitzgruppe - Ein Meister der Verwandlung - Die SVITA ATHINA Sitzgruppe ist ein Paradebeispiel für Flexiblität und Design, das sich mühelos an verschiedene Lebenslagen anpasst, denn dank ihrer verschiedenen Stellmöglichkeiten bietet sie für jede Gelegenheit die passende Konfiguration. So ist die Rattanlounge ideal für jene Momente, in denen Sie Entspannung suchen oder die Gesellschaft von Freunden genießen möchten. Vor allem in der Stadt, wo jeder Quadratmeter zählt, entfaltet das optimierte Design der Essgruppe seine volle Wirkung. Sie bietet eine platzsparende Lösung, die Komfort und Stil in Einklang bringt und sich perfekt in kleinere Balkone und Terrassen einfügt. Außerdem ist die Balkonlounge für gesellige Runden wie geschaffen, denn sie bietet ausreichend Platz für bis zu vier Personen, wodurch sie der ideale Ort für entspannte Abende unter dem Sternenhimmel ist. Als ein Treffpunkt für wertvolle Momente und bleibende Erinnerungen mit der Familie und Freunden ist die SVITA ATHINA Sitzgruppe mehr als nur ein Möbelstück - Überzeugen Sie sich selbst! Produktdetails: Gesamtmaße Tisch: ca. 110 x 60 x 61 cm (BxTxH) Gesamtmaße Bank: ca. 102 x 57 x 35 cm (BxTxH) Gesamtmaße je Hocker: ca. 40 x 40 x 35 cm (BxTxH) Material: Polyrattan Material Rahmen: Stahl Material Kissen: Polyester Polsterdicke: ca. 5 cm Tischplatte in Holzoptik Gewicht: ca. 27 kg Farbe: Grau Lieferumfang: 1x ATHINA Sitzgruppe 1x Aufbauanleitung Neu und originalverpackt - Schnell und zuverlässig nach Hause geliefert
Preis: 199.99 € | Versand*: 0.00 € -
SVITA ATHINA Sitzgruppe Outdoor Gartenmöbel Set Balkonmöbel Polyrattan Schwarz
SVITA ATHINA Sitzgruppe - Ein Meister der Verwandlung - Die SVITA ATHINA Sitzgruppe ist ein Paradebeispiel für Flexiblität und Design, das sich mühelos an verschiedene Lebenslagen anpasst, denn dank ihrer verschiedenen Stellmöglichkeiten bietet sie für jede Gelegenheit die passende Konfiguration. So ist die Rattanlounge ideal für jene Momente, in denen Sie Entspannung suchen oder die Gesellschaft von Freunden genießen möchten. Vor allem in der Stadt, wo jeder Quadratmeter zählt, entfaltet das optimierte Design der Essgruppe seine volle Wirkung. Sie bietet eine platzsparende Lösung, die Komfort und Stil in Einklang bringt und sich perfekt in kleinere Balkone und Terrassen einfügt. Außerdem ist die Balkonlounge für gesellige Runden wie geschaffen, denn sie bietet ausreichend Platz für bis zu vier Personen, wodurch sie der ideale Ort für entspannte Abende unter dem Sternenhimmel ist. Als ein Treffpunkt für wertvolle Momente und bleibende Erinnerungen mit der Familie und Freunden ist die SVITA ATHINA Sitzgruppe mehr als nur ein Möbelstück - Überzeugen Sie sich selbst! Produktdetails: Gesamtmaße Tisch: ca. 110 x 60 x 61 cm (BxTxH) Gesamtmaße Bank: ca. 102 x 57 x 35 cm (BxTxH) Gesamtmaße je Hocker: ca. 40 x 40 x 35 cm (BxTxH) Material: Polyrattan Material Rahmen: Stahl Material Kissen: Polyester Polsterdicke: ca. 5 cm Tischplatte in Holzoptik Gewicht: ca. 27 kg Farbe: Schwarz Lieferumfang: 1x ATHINA Sitzgruppe 1x Aufbauanleitung Neu und originalverpackt - Schnell und zuverlässig nach Hause geliefert
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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pemora Sitzgruppe Outdoor Terrassenmöbel Balkonmöbel Gartenmöbel MONZA | 2 Klappstühle, Klapptisch 70x70 cm |
3-teilige Outdoor-Sitzgruppe besteht aus zwei Stühle MONZA und dazu passendem Tisch MONZA 70 x 70 cm. Outdoortisch: Klapp-Gestell aus Eisen 44 mm stark, pulverbeschichtet in schwarz, Tischplatte aus Massivholz-Leisten klar lackiert, Bodengleiter aus Kunststoff, fertig montiert. Tischgröße: 70x70 cm, Tischhöhe: 76 cm, Tischplattenstärke: 15mm, Gewicht: 10 kg Outdoorstuhl: Klapp-Gestell aus Eisen, 4mm stark, pulverbeschichtet in schwarz, Sitzfläche und Rückenlehne mit leisten aus Massivholz klar lackiert, Bodengleiter aus Kunststoff Stuhlhöhe: 79,5 cm, Stuhlbreite: 43 cm, Stuhltiefe: 48 cm, Sitzhöhe: 47 cm, Sitzgröße: 42,5 x 27,5 cm, Gewicht: 5 kg
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Juskys 2in1 Polyrattan Relax Gartenmöbel Set Jamaika - Lounge für Balkon & Outdoor, Balkonmöbel grau-meliert
Das 2in1 Polyrattan Relax Gartenmöbel Jamaika in grau-meliert besteht aus Tisch, Bank und Hockern. Nutzen Sie das Set entweder als gemütliche Couch oder als Sitzecke mit Tisch. Das Sofa ist gleichzeitig die Bank und der Tisch, wenn Sie den Tisch um 90 Grad
Preis: 207.99 € | Versand*: 5.95 € -
Nature Gartenmöbel-Abdeckung für Sonnenschirme 302×70×25 cm
Diese PE-Schutzhülle 6030617 von Nature eignet sich sowohl für gerade als auch für geneigte Schirme. Die dunkelgraue Abdeckung aus UV-beständigem Polyethylen schützt Ihren Regenschirm vor unterschiedlichen Wetterbedingungen und Staub. Die Lieferung umfasst einen Teleskoparm, der aus 6 zusammengesetzten Rohren von jeweils 47 cm besteht. Es trägt zur einfachen Installation der Abdeckung bei.
Preis: 72.51 € | Versand*: 6.90 €
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat?
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Diese Frage ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich basiert die Bundesrepublik Deutschland auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Einhaltung von Gesetzen und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Merkmale eines Rechtsstaats. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Überwachung durch Geheimdienste oder die Einschränkung von Bürgerrechten in bestimmten Situationen. Letztendlich hängt die Bewertung als Rechtsstaat von der Perspektive und den Kriterien ab, die herangezogen werden.
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Was kennzeichnet den deutschen Rechtsstaat?
Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein weiteres Merkmal ist die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, sodass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Darüber hinaus gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz die faire und unparteiische Rechtsprechung. Insgesamt ist der deutsche Rechtsstaat geprägt von Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
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Was gehört zu einem Rechtsstaat?
Was gehört zu einem Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die legislative, exekutive und judikative Gewalt voneinander unabhängig sind. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Rechtsnormen eingehalten werden müssen. Des Weiteren ist die Rechtsstaatlichkeit durch Rechtssicherheit und Rechtsschutz gekennzeichnet, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Ein unabhängiges und funktionierendes Justizsystem, das faire und transparente Verfahren gewährleistet, ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaats.
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